J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG bei Online-Bestellungen gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Vertragsschluss
2.1.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG zustande. J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG kann die Bestellung innerhalb von 2 Wochen ab Zugang annehmen und wird die Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. 
2.2.
Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angaben, insbesondere Preisangaben, sind unverbindlich und gelten nicht als Kaufangebot. Muster, Abbildungen usw. sowie sämtliche Angaben über Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vermerkt ist.
3. Lieferadresse
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei Kundenbestellung von Geschenken von einer (Hochzeits-)Wunschliste erfolgt Lieferung nach Terminabsprache mit dem Brautpaar/zu Beschenkenden ausschließlich an die vom Brautpaar/zu Beschenkenden gewünschte Adresse.
4. Zahlung
4.1.
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Bankeinzug oder mittels Kreditkarte; es erfolgt Abbuchung nach Annahme der Kundenbestellung.
4.2.
Lieferung erfolgt erst nach Zahlung. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG  über den Betrag verfügen kann
5. Widerrufsbelehrung
5.1.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG
Vorstadt 31
61440 Oberursel
Deutschland Tel: +49 (0) 6171 - 5898-0
Fax: + 49 (0) 6171 - 5898 - 90
e-mail: info@firma-rompel.de
vertreten durch die Geschäftsführer: Frau    Beate      Kügel - Egler und
                                                   Herrn  Andreas   Kügel
5.2.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.

Folgende Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen:
- Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung
   geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n).
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf
   die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
   geeignet sind oder schnell verderben können.
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden.
- Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits
   eingebaut wurden.
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche
   Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
- Meterware, Verbrauchsmaterial.
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte
   Ersatzteile etc.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
6. Lieferzeiten/Verfügbarkeitsvorbehalt
6.1.
Lieferzeiten sind abhängig von den bestellten Produkten. Sie werden durch Symbole und Erläuterungen gekennzeichnet oder im Falle einer anderweitigen Auftragserteilung genannt. Sollten die tatsächlichen Lieferzeiten länger als die angegebenen Lieferzeiten sein, erfolgt umgehende Information des Kunden. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
6.2.
Sollte J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co.  KG umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG oder den Kunden erstatten.
7. Lieferung
7.1.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Ab einem verfügbaren Bestellwert von € 200,- übernimmt J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG die Versandkosten in voller Höhe. Für Aufträge unter € 200,- berechnet J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG zusätzlich als Versandkostenanteil pauschal € 10,00. Dieser Betrag enthält das verauslagte Portoentgelt und Verpackungskosten.
7.2.
J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.
7.3.
Der Käufer trägt die Transportgefahr. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Ware auf den Käufer über. Erfolgen Teillieferungen, geht für diesen Teil die Gefahr über.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.
8. Preis, Zahlungsbedingungen
8.1.
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen der Angebote der J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG erfolgen, ist J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
8.2.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1.
J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9.2.
Soweit J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG erhält.
10. Gewährleistung
10.1.
J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass die Waren sich für die dem Vertrag zugrunde liegenden Verwendungen oder gewöhnlichen Verwendungen eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG bzw. des Herstellers erwarten kann.
10.2.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang und im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige zu senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.3.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im übrigen gilt § 437 BGB.
10.5.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.6.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.7.
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
11. Haftung und Schadensersatz
11.1.
Haftet J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG aufgrund einer Pflichtverletzung, die keinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung iSd §§ 281, 282, 284 BGB begründet oder aufgrund unerlaubter Handlung auf Zahlung von Schadensersatz, so ist dieser begrenzt auf höchstens den vereinbarten Kaufpreis der Ware, wenn der J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG, deren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Körperschäden.
11.2.
Ist der Käufer Unternehmer, haftet J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG einschränkend zu der Vereinbarung in Ziffer 11.1.

nicht beim Entstehen vertragsuntypischer Schäden, wenn grobe Fahrlässigkeit bei J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co oder der leitenden Angestellten die Ursache deren Entstehung ist;

bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nur bis zum Betrag des Kaufpreises der jeweiligen Ware;

nicht bei Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht seitens J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG, einer der leitenden Angestellten oder einer Erfüllungsgehilfen bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit.
11.3.
Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 11.1 und 11.2 gelten nicht, wenn eine Hauptpflicht verletzt wurde.
11.4.
Steht J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG das Recht zu, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG pauschal ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens 20 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz fordern. Der Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
12. Rechtswahl
12.1.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Die Anwendung des "Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen" ist ausgeschlossen.
12.2.
Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
13.3.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Homburg, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
14. Datenschutz
14.1
Die Adresse des Kunden ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
14.2.
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung darf ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen werden.
14.3.
J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG behält es sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise die Daten des Kunden zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behält sich vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden sind, hat eine kurze formlose Mitteilung an J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG, Vorstadt 31, 61440 Oberursel, Deutschland Tel: +49 (0) 6171 - 5898-0, e-mail: info@firma-rompel.de, oder per Fax an die Nummer + 49 (0) 6171 - 5898 - 90 zu erfolgen. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes "Datenschutzbestimmungen" keine Weitergabe.
14.4.
J.F. Rompel & Söhne GmbH & Co. KG wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 14.1. bis 14.3. geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.